Kreistag Harburg verweigert sich seiner Verantwortung

6. Mai 2021

Was ist der Föderalismus noch wert?
Jeder Abgeordnete, ob im Bundes- Land- oder Kreistag, ist als Demokrat schlussendlich der Erfüllung des Grundgesetzes sowie des inhaltlichen Auftrages verpflichtet. Gerade vor dem Hintergrund hatte die Kreistagsdebatte zum LKR-Antrag zur demokratischen Legitimierung einer grundrechtlichen Einschränkung per Verfügung durch den Kreistag oder gar einer kommunalen parlamentarischen Vertretung eine gespenstische Komponente.

Zur Erinnerung:
Die LKR beantragte, dass der Kreistag als einzig relevante Institution zur Beurteilung eines Inzidenzvorkommens in einem räumlich definierten Bereich über grundrechtliche Einschränkungen verfügen möge.

Ein „Hochwasser in Winsen ist für Moisburg wenig relevant“
Der stellvertretende Vorsitzende der LKR-Kreistagsfraktion, Wolfgang Mader, argumentierte in der Diskussion völlig richtig, dass es wenig Sinn machte, dass in „Moisburg Gummistiefel getragen werden müssten, wenn im 35 Km entfernten Winsen Hochwasser festgestellt“ würde, während der „Wasserstand“ im nur 6 Km entfernten Buxtehude für Moisburg nach Ansicht einer übergroßen Anzahl der Kreistagsabgeordneten völlig unbedeutend sei.Dieser auch vom LKR-Fraktionsvorsitzenden Günter Burmeister eindrücklich und nachvollziehbar vorgetragene sinnlogische Zusammenhang fand keinen Zugang zu den Kreistagsabgeordneten. Man sah sich als von der Bevölkerung gewählter Vertretung für den Landkreis Harburg außerstande, Verfügungen aus Berlin Einhalt zu gebieten; Verfügungen, der einen eventuell möglichen Sinnhaftigkeit entgegen laufen und den Betroffenen so auch nicht vermittelbar ist. Burmeister argumentierte völlig richtig, dass der „Freiheitsentzug“ als schärfste Komponente des Strafrechtes entsprechend sparsam und vorsichtig einzusetzen ist.
Mancher Abgeordnete erschöpfte sich in seiner Argumentation leider nur in der Zurückweisung des Begriffes einer „Wegsperrung“ –offensichtlich ohne die Implikation einer Ausgangssperre erfasst zu haben.

Subsidiarität ist ein Staatswert
Dem LKR-Appell zur Erfüllung des demokratischen Auftrages wollte der Kreistag in einer großen Mehrheit nicht nachkommen –er gefiel sich in der Erfüllung einer Verfügung aus Berlin, anstatt seiner Aufgabe der Korrektur einer wirklichkeitsfremden Verfügung oder gar dem gesetzlichen Gebot der Subsidiarität nachzukommen.

Nun hat der Obrigkeitsglaube in Deutschland leider eine lange und auch unglückselige Tradition. Zu wenige demokratische Institutionen besannen sich in der jüngsten deutschen Geschichte auf ihren Auftrag.Als Konsequenz aus den Erfahrungenaus dem dritten Reichwurde 1949 im Sinne des Machtausgleiches in Deutschland der Föderalismus eingeführt.

Die Haltung der Kreistagsmehrheit betrachtet die LKR Fraktion bei allem Respekt gegenüber den obersten demokratischen Institutionen als fahrlässig: Ein Bundestag entscheidet nur über eine Gesamtlage – und übereignet optimalerweise die Verfügungsgewalt den zuständigen und realitätsnahen Stellen – den kommunalen Behörden. Es ist Aufgabe der „untergeordneten“ Volksvertretungen, Schaden von ihrer Gesellschaft abzuwenden,wenn der Bundes- oder ein Landtag nichtklugagieren kann oder will.

Der Sinn des Föderalismus ist Kontrolle und Korrektur der oberen Instanzen.
Die LKR ist der Auffassung, dass lokale Ereignisse wie ein lokaler Inzidenzwert nur durch die lokalen Institutionen korrekt beurteilt werden und mit Sanktionierungen belegt werden können.
Der Kreistag wurde seinem Auftrag nicht gerecht – und lehnte den Antrag der LKR ab.
Das „Hochwasser“ im nahen Buxtehude ist nach Vorstellung des Kreistages für Moisburg weiterhin irrelevant.