LKR-Niedersachsen fassungslos!

22. Apr. 2021

In der gestrigen Sondersitzung des Niedersächsischen Landtags, erklärte Ministerpräsident Weil, die Änderung des Infektionsschutzgesetzes sei „unnötig für Niedersachsen, aber unschädlich!“ Von daher werde Niedersachsen der Gesetzesänderung zustimmen.

Die Abgeordneten Dana Guth und Jens Ahrends machten ihrer Empörung in ihren Reden Luft. Dana Guth kritisierte die Missachtung der Grundrechte und äußerte Verständnis für Menschen, die die Situation in Deutschland mit der damaligen DDR verglichen.
Jens Ahrends sprach sich energisch gegen Ausgangssperren und einen weiteren Lockdown aus, weil die letzten Monate gezeigt haben, dass diese Maßnahmen nicht effektiv sind. Obwohl nur noch ca. 30 Abgeordnete im Plenarsaal anwesend waren, um dieses so wichtige Thema zu debattieren, wurde die Diskussion so emotional, dass Kritiker der geplanten Gesetzesänderung als „ Coronaleugner“ diffarmiert wurden. Dagegen haben sich die Abgeordneten der LKR verwehrt und eine Entschuldigung gefordert.

Die Entscheidung im Bundestag ist gestern gefallen. 342 Abgeordnete haben sich für eine hoffentlich nur vorrübergehende Aussetzung des Föderalismus in Deutschland ausgesprochen, den die Alliierten uns 1948 in das Grundgesetz geschrieben haben.

Natürlich hat die LKR dieser Änderung nicht Zugestimmt. Jetzt bleibt nur noch das Verfassungsgericht, dass die LKR, wie der Bundesvorsitzende Jürgen Joost ankündigt, anrufen will, um über die Verfassungsmäßigkeit dieser Gesetzesänderung zu entscheiden.