PM Kreisverband Göttingen

24. Feb. 2021
Der Kreisverband der Göttinger LKR kritisiert den Umgang des Innenministers mit dem Göttinger Polizeipräsidenten Lührig scharf. Lührig hatte sich offenbar zuvor kritisch über das Impfchaos inmitten der Coronakrise geäußert.
„Anstatt diese Krise in den Griff zu bekommen, werden hier wieder einmal Bauernopfer auf dem Altar der Meinungsfreiheit dargebracht“, so die Kreisvorsitzende Dana Guth (MdL) heute morgen. „Lührig hat als Dienstherr mit angemessenen Maßnahmen und einem klaren Blick auf die Sachlage seinen Beitrag zur Eindämmung des offensichtlichen Chaos geleistet. Anstatt aber die Verursacher dieser Krisenlage in die Pflicht zu nehmen, werden ausführende Organe zu Schuldigen erklärt“, so Guth weiter.
Seit Monaten fordern Politiker verschiedener Oppositionsparteien – wie auch die beiden Landtagsabgeordneten der LKR - den Rücktritt der Gesundheitsministerin Reimann, die neben der katastrophalen Pleite der Pflegekammer nun auch das Corona-Management zu 100% in den Sand setzt. Angesichts der Tatsache, dass Frau Reimann aber ein SPD-Parteibuch besitzt, perlen sämtliche Forderungen nach Rücktritt bzw. Abberufung an der Landesregierung ab. Stattdessen wird ein untadeliger Beamter, der das Vertrauen der Bürger im Kreis Göttingen besaß, geschasst.
„Wir fordern von der Landesregierung eine Stellungnahme, die klar aufzeigt, welche wirklichen Gründe zur Entlassung von Herrn Lührig geführt haben. Der argumentative Rückgriff auf den Missbrauchsskandal und Lührigs Verantwortung im Zuge der Ermittlungen ist mehr als durchschaubar und konstruiert, zeigt aber auf, dass selbst Pistorius die Meinungsäußerung Lührigs zum Corona-Krisenmanagement als nicht ausreichend für die Abberufung einschätzt.
Die Tatsache, dass er - wie viele Bürger dieses Landes – angesichts des politischen Planungschaos das Vertrauen in den Staat verliere, ist aus Sicht der LKR in der Tat kein ausreichender Grund für eine derartige Maßnahme sondern schlicht der Ausdruck tiefer Besorgnis um den Zustand unseres Landes.“

Mit freundlichen Grüßen
Jens Krause
Pressesprecher Kreisverband Göttingen
stellv. Generalsekretär Bundesverband
Liberal-Konservative Reformer - LKR